§1 – Gegenstand

SMS-Store.de ermöglicht das Versenden von Kurzmitteilungen. Dies umfasst das Leistungsspektrum im Bereich SMS-Versand, Fon-SMS-Versand und MMS-Versand. Darüber hinaus bietet SMS-Store.de seinen Kunden noch weitere Applikationen, die diesem Gegenstand zulaufen.

§2 – Leistungen von SMS-Store.de

1. SMS-Store.de stellt dem Kunde eine SMS-, MMS-, Fon-Schnittstelle zur Verfügung, über die die SMS-Nachrichten auf der Basis von Standard-Internetprotokollen, wie beschrieben, anliefert.

2. SMS-Store.de übergibt die durch den Kunden übergebenen Kurzmitteilungen an die entsprechenden GSM-Netzbetreiber. SMS-Store.de ist frei in der Wahl der Art der Übergabe und Wahl der Wege der Übergabe bis zu den Netzbetreibern.

3. SMS-Store.de übernimmt die Überprüfung der Berechtigung zur Anlieferung der SMS-Nachrichten zur technischen SMS-Schnittstelle durch eine Überprüfung der zugeteilten Kundendaten. SMS-Store.de haftet jedoch nicht für Schäden die durch Fehler bei der Überprüfung entstehen können.

4. SMS-Store.de übernimmt keine Gewähr für den Versand der SMS an Mobilfunkgeräte und den Empfang der SMS durch Mobilfunkgeräte, da dies im alleinigen Verantwortungsbereich der GSM-Netzbetreiber liegt. SMS-Store.de haftet nicht für Schäden in Folge von verzögerter oder unterbliebener Auslieferung von SMS. Dies auch inbesondere für den falschen Versand der SMS-Nachrichten.

5. SMS-Store.de übernimmt keine Haftung in Folge von höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer und unvermeidbarer Ereignisse, die nicht der Kontrolle SMS-Store.de unterliegen. Zu derartigen Ereignissen zählen unter anderem Krieg, Netzwerk- und Serverfehler, länger anhaltender Stromausfall, extreme Witterungsbedingungen, Streiks oder andere Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Störungen im Internetdatentransfer, fehlgeschlagene Übermittlungen, Sabotage oder andere Ereignisse außerhalb des Ermessens von SMS-Store.de.

§3 - Aufgaben des Kundes

1. Der Kunde hat auf eigene Kosten dafür Sorge zu tragen, dass die Parameter der technischen Schnittstelle zur Anlieferung der SMS erfüllt und eingehalten werden.

2. Der Kunde verpflichtet sich, die Kapazität des Nachrichtenaufkommens von insgesamt maximal 8.000 Nachrichten je Stunde nicht zu überschreiten. Nur auf besonderen Wunsch stellt SMS-Store.de eine größere Marge zur Verfügung. Dies ist jedoch nur bei vorheriger, schriftlicher Absprache möglich.

3. Der Kunde verpflichtet sich und sichert ausdrücklich zu, eine aktive Nutzung der SMS-Schnittstelle, d.h. eine Versendung von Nachrichten, in jedem Einzelfall nur mit Einwilligung des jeweils betroffenen Nachrichtenempfängers vorzunehmen. Der Kunde weist SMS-Store.de auf Verlangen nach, dass eine Einwilligung vorgelegen hat bzw. zwischen dem Kunde und dem Empfänger der SMS ein Vertragsverhältnis bestand, das im Innenverhältnis zum Versand der Kurzmitteilungen berechtigt.

4. Der Kunde verpflichtet sich, geeignete technische Maßnahmen zu treffen, um eine missbräuchliche Nutzung der SMS-Schnittstelle durch unbefugte Dritte zu verhindern. Hierzu gehören auch die Benutzerdaten und insbesondere das zugeteilte Passwort, welches durch den Kunden auch manuell geändert werden kann.

5. Der Kunde verpflichtet sich, SMS-Nachrichten, die folgende Informationen enthalten, nicht über die SMS-Schnittstelle von SMS-Store.de zu versenden:

- dem Strafgesetzbuch zuwiderlaufen;
- die Grundrechte der BRD missachten oder gegen diese verstoßen;
- Themen und Inhalte, die diffamierend sexuelle, rassistische oder im besonderen zu Minderheiten diskriminierenden Bezug haben;
- Werbung beinhalten, es sei denn, der Empfänger ist mit der Zusendung einverstanden

6. Verstößt der Kunde bereits beim ersten Mal gegen die in den Absätzen 3., 4. und 5. getroffenen Regelungen, ist SMS-Store.de berechtigt, den Kunden fristlos zu kündigen. Alle Kosten und Ansprüche die SMS-Store.de durch eine solche Verletzung entstehen können hat der Kunde zu tragen.

Wir der Dienst für sogenannte SMS-Bomben oder ähnliche Dienste (Massenspam, sexuelle Spam-SMS ect.) benutzt, ist SMS-Store.de berechtigt, ab dem ersten Verstoß pro Anzeige 150 Euro plus MwSt. vom Kunden zu verlangen.

Gleiches gilt auch für jegliche Anzeige, die beretigterweise zu SMS-Store.de betragen wird.

7. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der versandten SMS. Oben genannte Regelungen dienen dem Schutze von SMS-Store.de im Falle einer Streitigkeit mit oder durch Dritte, welche durch den Kunden verursacht wurde. Dem Kunde obliegt es, SMS-Store.de von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aus der Ausführung des Vertrags gegen SMS-Store.de geltend machen.

8. SMS-Store.de ist nicht verpflichtet, SMS-Nachrichten daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden oder in Paragraph 5 aufgeführte Inhalte beinhalten.

9. Die beim Verbindungsaufbau und der Übertragung von Kurznachrichten zur SMS-Schnittstelle von SMS-Store.de entstehenden Leitungs- und Übertragungskosten werden durch den Kunde getragen.

10. Für die Sicherheit der dem Kunde von SMS-Store.de zugeteilten Gateway-Nutzungsdaten und Account-Zugänge und Passwörter ist dieser selbst verantwortlich. Der Kunde haftet in vollem Umfang für Schäden und Kosten die durch die missbräuchliche Nutzung oder Nutzung durch Dritte oder Script- und/oder Übertragungsfehler seitens des Kundes entstehen.

11. Durch die Bestellung geht der Kunde einen rechtskräftigen Kaufvertrag ein. Da es sich um eine individuelle Dienstleitung handelt, die der Kunden bereits vor der Bestellung prüfen kann, tritt bei SMS-Store.de das fernabsatzgesetz nicht in Kraft. Der Vertrag ist bindend.

§4 – Ansprechpartner

1. Ansprechpartner für den technischen Versand ist SMS-Store.de.

§5 – Vergütung

1. Die Preise richten sich nach der im Angebot vereinbarten Höhe. Nicht benannte Preise werden nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet.

2. SMS-Store.de erstellt die Rechnung aufgrund ihrer Aufzeichnungen.

3. Hat der Kunde bis zum Fälligkeitsdatum offene Positionen nicht beglichen, ist SMS-Store.de berechtigt, die in diesen AGB geregelte Leistungserbringung zu unterbrechen und weitere Maßnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens zu treffen und /oder den Vertrag frist- und entschädigungslos zu kündigen. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die SMS-Store.de durch einen Zahlungsverzug entstehen. Für jede versandte Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 5 (fünf) EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.

4. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass für die Ankündigung von Preisänderungen, Änderungen an der Schnittstelle sowie Rechnungsstellung durch SMS-Store.de die Benachrichtigung des Kundes bzw. der Versand via E-Mail ausreicht.

5. Eine Rechnungsstellung erfolgt wöchentlich im Abstand von jeweils 7 (sieben) Tagen. Rechnungen sind rein Netto (ohne Abzüge) und – sofern nicht anders angegeben) innerhalb von 5 (fünf) Tagen zahlbar. Sollte die Zahlung binnen dieser Zeit nicht einttreffen oder durch ein glaubwürdiges Exemplar belegt werden, so ist SMS-Store.de berechtigt, den Account einzufrieren um weiteren Schaden zu verhindern.

§6 – Vertraulichkeit

1. Alle Informationen und Dokumente, die dem Kunde im Rahmen der Verhandlungen und/oder Gesprächen von SMS-Store.de zur Verfügung gestellt werden, sowie Preislisten und vertragliche Vereinbarungen sind streng vertraulich zu behandeln. Dies gilt für die Zeit der Vertragsanbahnung, während der gesamten Vertragslaufzeit sowie nach Beendigung des Vertrages. Werbung in jeglicher Form für SMS-Store.de ist selbstverständlich legitim, verwendet werden dürfen alle Informationen, die auch auf der Website zu finden sind. Dies gilt nicht für Informationen die bereits bekannt sind oder von Gesetzes wegen oder infolge einer gerichtlichen Entscheidung veröffentlicht werden müssen.

2. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kunde und SMS-Store.de wird unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben erfolgen. Der Kunde erkennt an, dass trotz etwaiger Kenntniserlangung von Lieferanten oder Kunden von SMS-Store.de ein direkter Vertragsabschluss unter der Umgehung von SMS-Store.de lediglich nach schriftlicher Zustimmung durch SMS-Store.de zulässig ist. Insbesondere wird es der Kunde unterlassen, wissentlich mit bestehenden Kunden und Lieferanten SMS-Store.de hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Leistungen zu Verkaufsgesprächen in Kontakt zu treten oder diese abzuwerben. Der Kunden- und Lieferantenschutz erstreckt sich über die Vertragslaufzeit hinaus auch auf einen Zeitraum von 3 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Bei Verletzungen Diese AGBspflichten haftet der Vertragsbrüchige bis zur Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.

3. Der Kunde erteilt SMS-Store.de die Erlaubnis, in Pressemitteilungen und zu sonstigen Werbezwecken als Referenzkunde genannt zu werden.

§7– Schlussbestimmungen

1. Diese AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Falls eine oder mehrere Vorschriften dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser
AGB davon nicht beeinflusst. Eine entsprechend unwirksame Klausel wird durch eine Klausel ersetzt werden, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

3. Nebenabreden zu diesen AGB wurden nicht getroffen, alle Ergänzungen zu diesen AGB müssen schriftlich erfolgen und von den Parteien unterzeichnet sein. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Die Schriftform im Sinne dieses Vertrages wird durch Versendung von Dokumenten per Brief, Fax oder per E-Mail gewahrt.

4. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Uetersen / Hamburg